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Friday 25 September 2009

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Newsletter | 25.09.2009, 07:15 UTC
Nachrichten
Die neuesten Meldungen zum Weltgeschehen: kompakt, sachlich, international
Themen-Übersicht
Weltfinanzgipfel soll Finanzmarkt reformieren
Gipfelteilnehmer optimistisch
Die Schweiz ist keine Steueroase mehr
Steuerdebatte in Deutschland verstärkt sich
Verbraucherstimmung steigt auf höchsten Wert seit Juni 2008
Nahost-Quartett sieht Chancen zur Lösung des Konflikts
Netanjahu drängt auf schärfere Maßnahmen gegen Iran
USA verdreifachen Finanzhilfe für Pakistan
Steinmeier widerspricht US-Reisewarnung
Zelaya nimmt Gespräche mit Übergangsregierung auf
Gerichtspräsident Papier für mehr Verfassungsrichterinnen
Das Wetter: Meist wechselnd bewölkt
Weltfinanzgipfel soll Finanzmarkt reformieren
Auf dem dritten Weltfinanzgipfel der G20-Staaten in Pittsburgh wollen die Staats- und Regierungschefs konkrete Maßnahmen beschließen, um das Weltfinanzsystem krisenfest zu machen.
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Nachrichten
Aktuelle Meldungen
Gipfelteilnehmer optimistisch

PITTSBURGH: Zum Auftakt des G20-Gipfels in Pittsburgh haben sich die Teilnehmer optimistisch gezeigt, die Reform der Finanzmärkte voranzutreiben. US-Finanzminister Timothy Geithner erklärte, die Positionen in wichtigen Fragen wie der Begrenzung der Bonus-Zahlungen an Bankmanager hätten sich angeglichen. Es werde sehr detaillierte Standards geben, um diese Zahlungen auf eine einheitliche Grundlage zu stellen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück zeigten sich zufrieden mit den ersten Gesprächen. US-Präsident Barack Obama hatte die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen am Donnerstag empfangen. Am Rande der Veranstaltung ging die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen gegen gewaltsame Demonstranten vor, die Steine warfen und Schaufensterscheiben zertrümmerten.

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Die Schweiz ist keine Steueroase mehr

BERN: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD hat die Schweiz von der Grauen Liste der Steueroasen gestrichen. Zuvor hatte die Regierung in Bern mit Katar das zwölfte Doppelbesteuerungsabkommen nach den Regeln der OECD unterzeichnet. Damit erfüllte die Schweiz die Bedingung, um nicht mehr als Steueroase zu gelten. Die neuen Abkommen sehen vor, dass die Schweizer Behörden nicht nur in schweren Fällen von Steuerbetrug, sondern auch bei einfacher Steuerhinterziehung ausländischen Staaten Amtshilfe leisten müssen. Das Land hatte sich erst im März unter erheblichem Druck der G20-Länder zur Anpassung der Amtshilfe-Grundsätze bereit erklärt. Ein entsprechendes Abkommen mit Deutschland gibt es noch nicht.

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Steuerdebatte in Deutschland verstärkt sich

BERLIN: In Deutschland verstärkt sich zwei Tage vor der Bundestagswahl die Steuerdebatte. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz rechnet mit einer Erhöhung der Steuern nach der Wahl. Daran führe kein Weg vorbei, wenn sich der Staat nicht zusätzlich verschulden wolle, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Franz geht in erster Linie von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Der Präsident des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, erklärte, nur durch massives Sparen, den Abbau von Subventionen und Steuererhöhungen lasse sich die Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Dagegen plädierte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erneut für spürbare Steuerentlastungen bereits im Jahr 2011.

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Verbraucherstimmung steigt auf höchsten Wert seit Juni 2008

NÜRNBERG: Die Hoffnung auf ein Ende der Wirtschaftskrise und die sinkende Inflation haben die Verbraucherstimmung in Deutschland erneut verbessert. Im September stieg der Konsumklima-Index das sechste Mal in Folge und erreichte mit 3,8 Punkten den höchsten Wert seit Juni 2008. Dafür sind nach den Analysen der Gesellschaft für Konsumforschung vor allem die stabilen Preise wie auch der Umstand verantwortlich, dass der befürchtete Absturz am Arbeitsmarkt bisher ausgeblieben ist. Der private Konsum bleibe die wesentliche Stütze der deutschen Wirtschaft, so die Nürnberger Forscher weiter.

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Nahost-Quartett sieht Chancen zur Lösung des Konflikts

NEW YORK: Das Nahost-Quartett hat den Dreiergipfel von US-Präsident Barack Obama, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Lösung des Nahost-Konflikt bezeichnet. Die Gruppe aus UN, den USA, der EU und Russland forderte beide Seiten auf, jetzt die Bedingungen für eine möglichst schnelle Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu schaffen. Israel müsse sämtliche Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten einstellen; die Palästinenser seien gefordert, jede Form von Gewalt gegen Israel zu unterbinden und die Sicherheitslage zu verbessern. Obama war am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit Netanjahu und Abbas zusammengekommen.

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Netanjahu drängt auf schärfere Maßnahmen gegen Iran

NEW YORK: Nach dem antisemitischen Auftritt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vor der UN-Vollversammlung hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu scharfe Angriffe gegen den Iran gerichtet. Die internationale Gemeinschaft müsse die - so wörtlich - Tyrannen von Teheran daran hindern, sich die Atombombe zu beschaffen, sagte Netanjahu vor den Delegierten der UN-Generaldebatte. Die größte Bedrohung der Welt sei das Bündnis aus religiösem Fundamentalismus und Massenvernichtungswaffen. Der israelische Ministerpräsident betonte zudem, er strebe eine Friedenslösung mit den Palästinensern an.

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USA verdreifachen Finanzhilfe für Pakistan

WASHINGTON: Der amerikanische Senat hat einer Verdreifachung der zivilen Hilfsgelder für Pakistan zugestimmt. Damit steigt die Unterstützung für die kommenden fünf Jahre durch die US-Regierung auf jährlich umgerechnet eine Milliarde Euro (1,5 Milliarden Dollar). Mit dem Geld sollen unter anderem Programme zur Förderung der Demokratie, Wirtschaftsreformen und Sozialprogramme unterstützt werden. Präsident Barack Obama rief die internationale Gemeinschaft zu einem stärkeren Engagement in Pakistan auf. Die Extremisten im Land seien nicht nur für die Region eine Bedrohung.

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Steinmeier widerspricht US-Reisewarnung

BERLIN: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht nach den jüngsten Terror-Drohungen gegen Deutschland keinen Grund, ausländische Besucher zu besonderer Vorsicht aufzufordern. Er habe keinen Anlass für eine Reisewarnung feststellen können, sagte Steinmeier in Berlin. Zuvor hatte die US-Regierung ihren Bürgern in Deutschland geraten, bei Besuchen von öffentlichen Plätzen sowie bei der Auswahl von Hotels vorsichtig zu sein. Flughäfen und Bahnhöfe in der Bundesrepublik stehen nach den jüngsten Gewalt-Ankündigungen in islamistischen Videos unter verschärfter Beobachtung.

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Zelaya nimmt Gespräche mit Übergangsregierung auf

TEGUCIGALPA: Der gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya hat erste Gespräche mit Vertretern der Übergangsregierung geführt. Mit dem Dialog solle ein Ende der Staatskrise erreicht werden, sagte Zelaya dem Radiosender Globo. Es habe aber noch keine Fortschritte gegeben. Die bisherige Haltung der amtierenden Regierung lasse keine Einigung möglich erscheinen. Zelaya war am Montag heimlich nach Honduras zurückgekehrt und hält sich seitdem in der brasilianischen Botschaft in der Hauptstadt Tegucigalpa auf. Dort kam es am Donnerstag nach Aufhebung des Ausgehverbots erneut zu Zusammenstössen zwischen Anhängern Zelayas und den Sicherheitskräften. Zelaya war Ende Juni wegen eines Streits um eine Verfassungsänderung aus dem Amt entfernt und außer Landes gebracht worden. Der UN-Sicherheitsrat will sich an diesem Freitag mit der Lage in dem mittelamerikanischen Land befassen.

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Gerichtspräsident Papier für mehr Verfassungsrichterinnen

KARLSRUHE: Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat eine stärkere Berücksichtigung von Frauen bei den Richterstellen im höchsten deutschen Gericht gefordert. Angesichts der großen Zahl qualifizierter Juristinnen seien die Voraussetzungen dafür günstig, sagte Papier vor Beginn einer Tagung des Deutschen Juristinnenbundes. In der Geschichte des Gerichts hätten Richterinnen bahnbrechend gewirkt, vor allem bei der Durchsetzung gleicher Rechte für Frauen und Männer. -- Derzeit sind drei der insgesamt 16 Karlsruher Richter Frauen.

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Das Wetter: Meist wechselnd bewölkt

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND - Die Vorhersage für Freitag: Meist wechselnd bewölkt und zeitweise heiter. Nur an der Küste und in Alpennähe vereinzelt Regen möglich. Tageshöchstwerte 16 bis 22 Grad.

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