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Ägyptische Regierung plant Reformen - Opposition will Übergangsregierung
KAIRO: Angesichts von Massenprotesten und drohender Anarchie in Ägypten hat Präsident Husni
Mubarak seinen neuen Ministerpräsidenten Ahmad Schafik mit politischen Reformen beauftragt.
Um das Vertrauen in die Wirtschaft des Landes wiederherzustellen seien Reformen der
Verfassung und der Gesetzgebung nötig. Der Staatschef sprach sich auch für einen "Dialog mit
allen Parteien" aus. Derweil machte sich in Kairo Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei
zum politischen Wortführer der Opposition gegen den seit 30 Jahren autoritär regierenden
Mubarak. Er ignorierte ein Hausverbot und hielt eine Rede vor Tausenden Demonstranten im
Zentrum Kairos. Auch in der Nacht harrten mehrere hundert Mubarak-Gegner trotz der nochmals
verlängerten Ausgangssperre in der Stadtmitte aus. Die dort stationierten Truppen gingen nicht
gegen die Demonstranten vor. Allerdings fuhren Panzer auf, Schüsse waren zu hören. Die
Sicherheitslage in Kairo verschlechterte sich weiter. In vielen Stadtteilen dominierten wieder
Plünderer die Straßen. Bürgerwehren versuchten, ihre Wohnbereiche zu schützen.
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Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweise für Ägypten
BERLIN: Wegen der Unruhen in Ägypten rät das Auswärtige Amt von Reisen in das
nordafrikanische Land ab. Dies gelte insbesondere für Kairo, Alexandria und Suez sowie für die
urbanen Zentren im Landesinneren und im Nildelta, heißt es in einem am Sonntagabend
aktualisierten Reisehinweis. Dagegen sei die Lage in den Touristenzentren am Roten Meer derzeit
ruhig. - Wie in Berlin weiter mitgeteilt wurde, stehen das Auswärtige Amt und die Botschaft in Kairo
im Kontakt mit Reiseveranstaltern und Flugunternehmen, um Deutschen bei der Ausreise behilflich
zu sein. Erste Bundesbürger hätten die ägyptische Hauptstadt bereits verlassen.
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EU-Außenminister beraten über Ägypten und Tunesien
BRÜSSEL: Über die Lage in Ägypten wird auch beim Treffen der EU-Außenminister beraten. Mit
detaillierten Beschlüssen wird aber eher nicht gerechnet. Gegen den beim Volksaufstand in
Tunesien gestürzten Machthaber Zine El Abidine Ben Ali sind hingegen Sanktionen verabredet. So
sollen die Vermögenswerte Ben Alis eingefroren werden. Auch wollen die Ressortchefs die 2008
ausgesetzten Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wieder
in Kraft setzen. Sie umfassen das Einfrieren von Konten und Reiseverbote. Die EU reagiert damit
auf Manipulationen bei der Wiederwahl Lukaschenkos im Dezember und auf Gewalt gegen die
Opposition.
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Politiker warnen vor islamistischer Machtübernahme in Ägypten
BERLIN: Deutsche Politiker warnen zunehmend vor einer Machtübernahme
durch islamische Fundamentalisten angesichts der andauernden
Massenproteste in Ägypten. Der außenpolitische Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, warnte in der Bild-Zeitung
davor, dass
die Moslem-Bruderschaft oder andere Islamisten das Land in eine andere
Richtung steuern könnten. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der
Grünen, Jürgen Trittin, sagte, je schneller Ägypten zu Demokratie,
wirtschaftlicher Entwicklung und sauberer Regierung zurückfinde, umso
schlechter seien die Chancen für Islamisten.
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Merkel und Minister reisen nach Israel
BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister reisen an diesem Montag zu
deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Jerusalem. Bei dem dritten Treffen dieser Art
wollen beide Seiten eine stärkere Zusammenarbeit beim Klimaschutz, bei der Elektromobilität
sowie im Jugendaustausch vereinbaren. Im Mittelpunkt von Merkels Gesprächen mit
Regierungschef Benjamin Netanjahu dürften aber der auf Eis liegende Nahost-Friedensprozess
und die Situation in Israels Nachbarland Ägypten stehen. - Die Kanzlerin kommt zudem mit
Präsident Schimon Peres und Oppositionsführerin Zipi Livni zusammen.
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Neues Parlament in Birma zusammengetreten
RANGUN: Im vom Miliär regierten Birma ist das im November gewählte Parlament zu seiner
ersten Sitzung zusammengetreten. Die Junta hatte die Wahl als Schritt auf dem Weg zu ihrer
sogenannten disziplinierten Demokratie bezeichnet. Die junta-treue Partei USPD hatte die
Abstimmung nach offiziellen Angaben klar gewonnen. Ein Viertel der Abgeordneten ist von
den Militärs ernannt. - Die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi war von
der Wahl ausgeschlossen.
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Südsudan erklärt sich im Sommer für unabhängig
JUBA: Nach dem eindeutigen Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums im Süden des
Sudan wird sich das Gebiet am 9. Juli als souveräner Staat konstituieren. Dies teilte der
Präsident des jetzt noch halbautonomen Südsudan, Salva Kiir, in Juba mit. Zuvor hatte die
Wahlkommission bekannt gegeben, dass bei dem Referendum Mitte Januar 99 Prozent der
Wahlberechtigten für die Unabhängigkeit des Südens vom Norden des Sudan gestimmt
hätten. - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wies am Rande des Gipfels der Afrikanischen
Union in Äthiopien auf noch ungelöste Fragen wie die Grenzziehung und die Verteilung der
Ölproduktion hin.
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Präsidenten- und Parlamentswahl in Niger
NIAMEY: Im westafrikanischen Niger werden an diesem Montag ein neuer Präsident und ein
neues Parlament gewählt. Das Militär in dem armen Sahel-Staat will fast ein Jahr nach dem
unblutigen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Mamadou Tandja die Macht wieder an
zivile Politiker abgeben. Tandja hatte seine Amtszeit rechtswidrig verlängert. - Knapp sieben
Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, unter sieben Kandidaten den Präsidenten zu
bestimmen. Als Favorit gilt der ehemalige Regierungschef Hama Amadou.
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Clinton: Regierungskandidat von Wahl in Haiti ausschließen
PORT-AU-PRINCE: US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich bei einem Besuch in Haiti für
den Ausschluss des von der Regierung unterstützten Kandidaten Jude Celestin von der
Stichwahl um die Präsidentschaft ausgesprochen. Die USA stünden hinter einer
entsprechenden Forderung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), sagte Clinton in
Port-au-Prince. Die OAS hatte erklärt, es gebe Beweise für Betrug durch Celestin in der
ersten Wahlrunde. - Clinton betonte, trotz der Krise wegen der Präsidentenwahl würden die
USA die Hilfe für das vor einem Jahr von einem Erdbeben verwüstete Haiti fortsetzen.
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Zugunglück in Sachsen-Anhalt: Ursache noch unbekannt
MAGDEBURG: Nach dem schweren Zugunglück in Sachsen-Anhalt suchen Experten weiter nach
der Ursache für den Zusammenstoß der zwei Züge. Weiterhin unklar ist, ob ein technischer Fehler
oder menschliches Versagen zu dem Unglück führte, bei der zehn Menschen starben. Noch in der
Nacht seien Spuren gesichert worden, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presseagentur. -
Am Samstagabend waren auf einer eingleisigen Strecke in Hordorf in der Magdeburger Börde ein
Regionalexpress und ein Güterzug zusammengeprallt.
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Mönchengladbach und Freiburg erfolgreich - Frankreich gewinnt Handball-WM
ZUM SPORT: Am Sonntag spielten in der Fußball-Bundesliga: Frankfurt - Mönchengladbach 0:1
und Stuttgart - Freiburg ebenfalls 0:1. Im Halbfinale des DFB-Pokals trifft Cup-Verteidiger München
auf Schalke. Das zweite Semifinale bestreiten die Zweitligisten Duisburg und Cottbus, wie die
Auslosung ergab. Die Spiele finden am 1. und 2. März statt. - Frankreich ist zum vierten Mal
Handball-Weltmeister geworden. Der Olympiasieger setzte sich im Finale der WM in Schweden
mit 37:35 nach Verlängerung gegen Dänemark durch.
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Das Wetter am Montag: Sonnig und kalt
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND - die Vorhersage für Montag: Im Norden und Süden
stellenweise dichte Wolken oder Hochnebel. Sonst verbreitet sonnig. Die Höchsttemperaturen
bewegen sich zwischen null und vier Grad.
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Das Volk gegen Mubarak
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