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Neuer Regierungschef in Tunesien ernannt
TUNIS: Nach dem Rücktritt des tunesischen Übergangsregierungschefs Mohammed Ghannouchi
ist Béji Caïd Essebsi zu seinem Nachfolger ernannt worden. Diese Entscheidung gab die
Präsidentschaft in der Hauptstadt Tunis bekannt. Essebsi hatte in der Vergangenheit bereits einen
Ministerposten inne. Ghannouchi hatte zuvor seinen Rücktritt erklärt und damit die Konsequenzen
aus den anhaltenden Protesten gegen seine Übergangsregierung gezogen. Ghannouchi hatte
schon unter dem am 14. Januar gestürzten langjährigen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali als
Regierungschef gedient und danach den Vorsitz der Übergangsregierung übernommen. Seit
Freitag hatten tausende Menschen gegen die Übergangsregierung demonstriert, wobei es zu
Straßenschlachten mit der Polizei kam und mindestens drei Menschen getötet wurden. Der
Aufstand gegen die autoritären Führungen in der arabischen Welt hatte in Tunesien begonnen.
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Frankreichs Außenministerin Alliot-Marie erklärt Rücktritt
PARIS: In Frankreich hat Außenministerin Michèle Alliot-Marie nach nur rund drei Monaten im Amt
ihren Rücktritt erklärt. In ihrem in Paris veröffentlichten Rücktrittsschreiben an Präsident Nicolas
Sarkozy betonte die 64-Jährige, sie habe sich kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Die Ministerin war
wegen ihrer Kontakte zum Umfeld des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali
massiv unter Druck geraten. Als wahrscheinlicher Nachfolger Alliot-Maries an der Spitze des
Außenministeriums gilt der bisherige Verteidigungsminister Alain Juppé. Dessen Amt soll im
Gegenzug der bisherige Fraktionschef der UMP-Partei im Senat, Gérard Longuet, erhalten. -
Präsident Sarkozy wollte sich noch am Sonntagabend in einer Fernsehansprache äußern.
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Opposition in Libyen setzt nationalen Übergangsrat ein
BENGASI: Die libysche Opposition hat nach eigenen Angaben einen nationalen Übergangsrat
gebildet. Beteiligt daran seien alle Städte, in denen die Gegner von Machthaber Muammar el
Gaddafi bereits die Kontrolle übernommen hätten, erklärte ein Sprecher auf einer Pressekonferenz
in Bengasi. Zuvor hatte der ehemalige libysche Justizminister Mustafa Abdel Dschalil mitgeteilt,
dass eine Übergangsregierung Neuwahlen vorbereiten werde. Zwölf Tage nach Beginn der
Unruhen in Libyen nahmen die Gaddafi-Gegner auch die Städte Misurata und Al-Sawija ein. Damit
herrscht der Clan des 68-Jährigen nur noch über einige Stadtviertel von Tripolis sowie über Sirte,
die Heimatstadt des Machthabers, wie der arabische Fernsehsender Al-Dschasira unter Berufung
auf Augenzeugen berichtete. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte unterdessen die
von den UN beschlossenen Sanktionen als "klare Antwort der Weltgemeinschaft auf die Brutalität
der libyschen Führung". Die Sanktionen umfassen ein Waffenembargo, ein Reiseverbot für den
Gaddafi-Clan sowie das Einfrieren seiner Vermögen.
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Wulff und Emir von Katar fordern Ende des Blutvergießens in Libyen
DOHA: Bundespräsident Christian Wulff hat ein Ende des Blutvergießen in Libyen verlangt.
Niemand habe das Recht, auf die eigene Bevölkerung zu schießen und sie zum Gegner zu
erklären, sagte Wulff nach einem Gespräch mit dem Emir von Katar, Scheich Hamad bin Khaifa Al
Thani, in Doha. Dieser äußerte sich ähnlich, lehnte eine innerarabische Vermittlungsaktion in Libyen
jedoch ab. Am Montag will sich der Bundespräsident im Fernsehsender Al-Dschasira an die
Jugend in den arabischen Staaten wenden. Dabei werde er auch für das "Miteinander der
Religionen und Kulturen" und den Minderheitenschutz werben, kündigte Wulff an. - Einen
ursprünglich vorgesehenen Besuch im benachbarten Bahrain sagte Wulff wegen der Unruhen dort
ab.
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Ägypter sollen bis Ende März über neue Verfassung abstimmen
KAIRO: Die Ägypter sollen bis Ende März über Verfassungsänderungen als nächsten Schritt hin zu
einer neuen demokratischen Regierung abstimmen. Der genaue Termin werde in der kommenden
Woche bekanntgegeben, teilte die Verfassungskommission in Kairo mit. Nach dem Referendum
werde dann zunächst das Parlament und dann der Präsident neu gewählt. Ein Zeitplan für beide
Abstimmungen wurde nicht genannt. Der seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak am 11.
Februar regierende Militärrat hatte angekündigt, binnen sechs Monaten Neuwahlen abzuhalten. Zu
den geplanten Verfassungsreformen gehört eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf
maximal acht Jahre.
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Zwei Demonstranten in Oman von der Polizei getötet
MASKAT: Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und regierungskritischen Demonstranten im
Sultanat Oman sind zwei Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen hatten
hunderte Arbeitslose für Jobs demonstriert und dabei auch versucht, eine Polizeiwache zu
stürmen. Mehrere Menschen wurden durch Gummigeschosse verletzt. Es handelte sich um die
ersten gewaltsamen Proteste in Oman, bisher waren Kundgebungen von Regierungsgegnern in
dem Golf-Staat friedlich verlaufen. - Die rund 2,6 Millionen Einwohner von Oman werden von Sultan
Kabus bin Said nahezu absolutistisch regiert. Das Parlament in der Hauptstadt Maskat hat lediglich
eine beratende Funktion, politische Parteien sind verboten.
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Saudi-Arabien kündigt weitere Sozialmaßnahmen an
RIAD: Saudi-Arabien hat weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Bevölkerung
angekündigt, um soziale Spannungen abzubauen. König Abdullah ordnete nach amtlichen Angaben
an, alle befristeten Stellen im Staatsdienst in Festanstellungen umzuwandeln. Wie viele Angestellte
betroffen sind, wurde nicht gesagt. Abdullah war am Mittwoch nach dreimonatiger medizinischer
Behandlung aus dem Ausland zurückgekehrt und hatte umgehend Sozialprogramme in Höhe von
36 Milliarden Dollar angekündigt. Unter anderem sollen Kredite für Häuser erleichtert werden.
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Polizei vereitelt Proteste in China
PEKING: Ein massiver Einsatz von Sicherheitskräften hat in China mögliche Proteste nach
arabischem Vorbild im Keim erstickt. Zehntausende Polizisten waren am Wochenende in Peking
und zwei Dutzend anderen Städten mobilisiert. Die Hauptstadt Peking erlebte die größte
Polizeiaktion seit den Olympischen Spielen 2008. Mehr als ein Dutzend ausländischer Journalisten
wurde vorübergehend festgenommen, darunter auch deutsche Korrespondenten. Unbekannte
hatten über das Internet einen Aufruf zu Demonstrationen gegen die chinesische Führung gestartet.
Wie viele Menschen dem Aufruf zu so genannten sonntäglichen "Spaziergängen" und zivilem
Ungehorsam gefolgt sind, war unklar. In dem Heer von Polizisten in Uniform und Zivil sowie
Staatssicherheit konnten Augenzeugen in Peking und Shanghai Demonstranten nicht von
Zuschauern oder Passanten unterscheiden.
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Nordkorea droht dem Süden mit Militärschlag
PJÖNGJANG: Nordkorea hat im Konflikt mit Südkorea den Ton wieder
verschärft und mit
Militärschlägen gegen das Nachbarland gedroht. Sollte die südkoreanische
Armee ihre anti-nordkoreanischen Propaganda-Aktionen nicht beenden,
würden wieder Ziele im Süden von Artillerie
beschossen, heißt es in einer Mitteilung der Streitkräfte aus Pjöngjang.
Südkoreas Armee hatte
zuletzt hunderttausende Flugblätter über Nordkorea abgeworfen. Neben
Kritik an der
kommunistischen Führung sollte die Bevölkerung in dem isolierten Land
auch über die Umbrüche
in der arabischen Welt informiert werden. - Die jüngste Drohung aus
Nordkorea kam einen Tag vor
Beginn eines weiteren gemeinsamen Großmanövers der südkoreanischen und
US-amerikanischen
Streitkräfte. Nordkorea verteilt derartige Manöver jedes Mal als
militärische Provokation.
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Bremen und Stuttgart verschaffen sich Luft im Abstiegskampf
ZUM
SPORT: Werder Bremen und der VfB Stuttgart haben sich im Abstiegskampf
in der Fußball-Bundesliga etwas Luft verschafft. Die Bremer kamen gegen
den Tabellen-Zweiten Bayer
Leverkusen nach einem 0:2-Rückstand noch zu einem 2:2. Die Stuttgarter
als Vorletzte der Tabelle
gewannen bei Eintracht Frankfurt mit 2:0. - Maria Riesch ist zum
Abschluss des Ski-Weltcup-Wochenendes im schwedischen Are zum ihrem
sechsten Saisonsieg gefahren. Mit nur 1/100
Sekunde Vorsprung auf ihre Dauerrivalin Lindsey Vonn gewann die Deutsche
den Super-G. -
Manuel Machata vom SC Potsdam holte in seiner ersten Weltcup-Saison auf
Anhieb den
Viererbob-Weltmeistertitel. Der Europameister und Weltcup-Gesamtsieger
im großen Schlitten
verwies in Königssee nach vier Läufen seinen Teamkollegen Karl Angerer
mit 52/100 Sekunden
Vorsprung auf Rang zwei. - Die deutschen Skispringer gewannen bei den
nordischen Ski-Weltmeisterschaften in Oslo die Bronzemedaille im
Team-Wettbewerb auf der Normalschanze.
Das österreichische Team wurde Erster, Platz zwei belegte Gastgeber
Norwegen.
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Das Wetter in Deutschland: Meist starkt bewölkt, im Osten freundlicher
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: In der Nacht im Westen und Süden etwas Regen, in
höheren Lagen als Schnee, sonst aufgelockert. Tiefsttemperaturen plus vier bis minus vier
Grad.
DIE VORHERSAGE FÜR MONTAG: Überwiegend stark bewölkt oder trübe und örtlich
geringer Regen. Im Tagesverlauf in den Mittelgebirgen und im Osten Auflockerungen und teils
auch heitere Abschnitte. Höchstwerte zwischen null Grad an den Küsten und neun Grad am
Rhein.
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Regierungschef Ghannouchi erklärt Rücktritt
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