30.9.2013
Kampf um Voraussetzungen für
KoalitionsverhandlungenNoch vor ersten Gesprächen von Union und SPD hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Steuererhöhung strikt abgelehnt und macht damit die Verhandlungen nicht leichter. Die SPD will sechs Ministerien: Thomas Oppermann soll das Finanzressort übernehmen, Manuela Schwesig das Familienministerium, SPD-Chef Sigmar Gabriel das Arbeitsministerium, außerdem solle er Vize-Kanzler werden, berichtet die "FAZ". Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles, Peer Steinbrück, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz sollen die Gespräche führen. Der SPD-Parteikonvent hatte zu Sondierungsgesprächen ermächtigt, will aber über deren Ergebnis befinden; formal wurde der Parteikonvent nur unterbrochen. Erste Gespräche könnten schon in dieser Woche stattfinden.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net
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- NEWS -
Grüne suchen neuen Kurs: Beim kleinen Parteitag kritisierten die Delegierten teil deutlich den Wahlkampf. In der Folge fordern die Realos mehr Einfluss; mehr ein Umsteuern als ein abrupter Kurswechsel. Auf dem Bundesparteitag vom 18. bis 20. Oktober wird die gesamte Führungsspitze neu gewählt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, Aufgabe der Grünen sei es, das Verhältnis von Markt, Staat und Bürgern neu zu ordnen. Die Partei will außerdem Klima-, Umwelt- und Energiepolitik wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Sondierung- oder Koalitionsgespräche sind für die meisten Grünen kein Thema.
faz.net, n-tv.de
Plagiatsvorwurf gegen Steinmeier: Der "Focus" berichtet, der Münsteraner Hochschullehrer Uwe Kamenz hat bei der Universität Gießen die Überprüfung der Doktorarbeit von Frank-Walter Steinmeier angeregt. Eine Computeranalyse habe umfangreiche Indizien ergeben, diese ist unter Experten aber sehr umstritten. Steinmeier sprach von einem absurden Vorwurf. Die Hochschule will am Montag über ein Vorgehen entscheiden.
focus.de, n-tv.de, sueddeutsche.de
Große Koalition in Österreich bestätigt: Rechtspopulisten sind die Gewinner der Wahl. Beide Koalitionsparteien verloren Stimmen, für eine Fortführung der Zusammenarbeit unter Bundeskanzler Faymann mit seiner SPÖ (27,1) und der ÖVP (23,8) würde es aber weiterhin reichen. Feymann erwarte konstruktive Gespräche mit der ÖVP. Diese schloss dagegen Verhandlungen mit den rechten Parteien nicht aus. Drittstärkste Kraft bei den Nationalratswahlen wurde die rechtspopulistische FPÖ (21,4). Auch die Grünen (11,5), das Team Stronach (5,8) und die liberale Neugründung NEOS (4,8) sind vertreten. Österreich hat eine Vier-Prozent-Hürde.
spiegel.de, n-tv.de
Syrische Rebellen gespalten: Während die Vorbereitungen für die Vernichtung von Chemiewaffen beginnen und am Montag die ersten Inspektoren in Damaskus erwartet werden, hat Machthaber Baschar Al-Assad erklärt, die Resolution der UN zu akzeptieren. Die UN will eine Syrien-Konferenz außerdem vorantreiben. In Syrien spaltet sich die Opposition: Die islamistischen Rebellen haben sich zur "Armee des Islam" zusammengeschlossen. Damit sind die gemäßigten Kräfte der "Freien Syrische Armee" und der verbündeten "Nationale Koalition" weiter geschwächt.
zeit.de, sueddeutsche.de, stern.de
Regierungskrise in Italien: Im Streit um den Sitz des verurteilten Steuerhinterziehers Silvio Berlusconi im Senat sind alle fünf Minister seiner Partei "Volk der Freiheit" zurückgetreten; seine Partei ist jedoch in sich stark zerstritten, eine Spaltung könnte bevorstehen. Ministerpräsident Enrico Letta hatte ein Bekenntnis zur Regierung verlangt; am Mittwoch stellt er die Vertrauensfrage. Staatspräsident Giorgio Napolitano entscheidet, ob die amtierende Regierung ihre Arbeit fortsetzen kann oder ob vorgezogene Neuwahlen angesetzt werden.
spiegel.de, zeit.de (Spaltung), n-tv.de, zeit.de
Kommunikation wieder aufgenommen: Mit einem Telefonat zwischen US-Präsident Barack Obama und dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani wurde eine jahrzehntelange Funkstille beendet; beide Seiten sagen, der jeweils andere hätte zum Telefonhörer gegriffen. Beide Länden wollen die Verhandlungen über eine Lösung des Atomstreits vorantreiben. Irans Außenminister Mohammes Dschawad Sarif, der die Gespräche führt, beharrt auf einem zivilen Atomprogramm. Viele Exil-Iraner in Deutschland misstrauen den Versprechen Rohanis, das Land zu öffnen.
faz.net, spiegel.de (Telefonat), heute.de (Sarif), zeit.de (Exil-Iraner)
- IN KÜRZE -
Islamisten machen Weg für Neuwahlen in Tunesien frei manager-magazin.de
Bahrain: Haftstrafen gegen 50 schiitische Oppositionelle zeit.de
Pussy-Riot-Mitglied nach Hungerstreik in Klinik rp-online.de
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- STANDPUNKT -
Cameron geht auf Distanz zur EU: Im Vorfeld des Parteitags der britischen Konservativen von Premierminister David Cameron erklärte dieser, die Beziehungen zu Europa radikal neu verhandeln zu wollen. Die EU sei "zu wettbewerbs- und unternehmensfeindlich und zu bürokratisch". Seine Partei, die Tories, stehen unter Druck; sie liegen hinter der sozialdemokratischen Labour-Partei, am rechten Rand erstarkt die europafeindliche und nationalistische Ukip-Partei. Cameron hat auch einen Rückzug Großbritanniens aus der Europäischen Menschenrechtskonvention in Aussicht gestellt, damit könnte rigoroser gegen illegal Eingewanderte vorgegangen werden.
spiegel.de, orf.at, reuters.com
Westerwelle begrüßt Fortschritte bei Verhandlungen mit Iran und Syrien: In seiner letzten Rede vor der UNO-Vollversammlung lobte Außenminister Guido Westerwelle die Syrien-Resolution. Die Chancen müssen genutzt werden, die sich aus der Resolution über die Herausgabe und Vernichtung der Chemiewaffen ergeben. Ziel müsse eine Waffenruhe in Syrien sein. Den Iran rief er auf, die Zweifel bezüglich des Atomprogramms auszuräumen. Vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre forderte Westerwelle einen besseren Schutz privater Daten. Deutschland habe eine Initiative zum Schutz des Rechtes auf Privatsphäre im UN-Menschenrechtsrat eingebracht.
dw.de, tagesschau.de
Troika gibt Griechenland mehr Zeit: Die internationalen Geldgeber wollen Ende Oktober ihre Prüfung in Athen fortsetzen, die griechische Regierung hätte so Zeit für den "Abschluss der technischen Arbeiten". Diese Verschiebung könnte die Auszahlung der nächsten Hilfstranche gefährden. Bei den Privatisierungen läuft es schleppend, Probleme gebe es auch mit der Eintreibung von Steuern. Athen bat außerdem um eine Fristverlängerung für den Abbau von Staatsbediensteten.
zeit.de, n-tv.de
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- HINTERGRUND -
Großbritannien will Cyber-Armee gründen: Für die neue Einheit zur Kriegsführung in Datennetzen sollen hunderte neue Mitarbeiter rekrutiert werden. Verteidigungsminister Philip Hammond erklärte gegenüber der "Daily Mail", die bevorstehende Umstrukturierung des Militärs sei mit der Ablösung der Kavallerie durch den Panzer im Ersten Weltkrieg vergleichbar. Mit einer Angriffsmöglichkeit kann man den Gegner abschrecken, eine reine Verteidigung gegen Cyber-Attacken reiche nicht mehr.
spiegel.de, sueddeutsche.de
Gauck soll amtsmüde sein: Wie der "Spiegel" vorab berichtet, mache Joachim Gauck sein Amt offenbar zu schaffen. Die "intellektuelle und körperliche Bürde des Amtes" belaste den 73-jährigen mehr als erwartet, schreibt Mario Frank unter Berufung auf Vertraute des Präsidenten in seiner Biografie über den Bundespräsidenten. Dieser wird in dem in wenigen Tagen erscheinenden Buch zitiert, dass es "nicht in diesem Tempo und dieser Intensität weitergehen" könne.
spiegel.de, n-tv.de
Greenpeace-Aktivisten in Untersuchungshaft: Die gesamte 30-köpfige Besatzung der "Arctic Sunrise" sitzt nun im Gefängnis. Es bestehe sowohl Fluchtgefahr wie auch das Risiko weiterer Straftaten, entschied ein russisches Gericht. Die Umweltschützer hatten gegen Ölbohrungen in der Arktis protestiert. Weltweit demonstrierten Greenpeace-Mitglieder für eine Freilassung der Inhaftierten, Greenpeace legte Haftbeschwerde in Russland ein.
spiegel.de, n24.de
Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht: Obwohl sich Deutschland bei G8-Gipfel vehement dafür eingesetzt hat, sträubt sich nun die Bundesregierung gegen ein europaweites Register, in dem die "wirtschaftlich Berechtigten" angegeben werden müssen. Briefkastenfirmen, deren Inhaber verborgen blieben, wären damit unmöglich. Deutschland votiert bei der Erarbeitung eines neuen EU-Geldwäschegesetzes dagegen, weil "die Datenhaltung für die Unternehmen zu aufwendig sei und die Qualität und Aktualität der Daten schwer nachzuhalten wären", berichtet der Tagesspiegel.
tagesspiegel.de, zeit.de
Bürokratische Bankberatung: Nach dem nach der Finanzkrise immer strengere gesetzliche Regelungen für die Bankberatung beim Wertpapierkauf eingeführt wurden, seitenweise Formulare ausgefüllt werden und jeder Beratungsschritt dokumentiert werden muss, ist die Zahl der Beratungen insgesamt zurück gegangen. Bankberater suchen sich den bequemsten Weg und empfehlen Kunden Produkte, bei denen der Beratungsaufwand gering ist; einige Banken haben sich aus der Beratung für Einzelaktien sogar ganz verabschiedet.
faz.net
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- ANGEZÄHLT -
Um 2 bis 3 Prozent sollen die Preise der Deutschen Bahn zum Winterfahrplan steigen; dabei gibt es viele Ausnahmen, wie z.B. für die BahnCard oder die Strecke Berlin-Köln.
tagesschau.de
- ZITATE -
"Keine Steuererhöhungen heißt keine."
Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte klar, dass man nicht Wachstum, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu zentralen Wahlkampfthemen machen und dann Steuererhöhungen fordern könne.
tagesschau.de
"Wir haben Wahlkampf gemacht, in dem wir alles besser wussten, aber niemand wollte das hören."
Katrin Göring-Eckardt analysiert auf dem Parteitag das schlechte Abschneiden bei der Wahl.
sueddeutsche.de
"Die ehemaligen Wähler der FDP brauchen eine institutionalisierte Heimat. Bitte nicht bei der AfD! Für die Union bedeutet das: Wir müssen unseren Wirtschaftsflügel weiter stärken. Dazu gehört, dass unsere Wirtschaftspolitiker Raum bekommen."
CDU-Vizechefin Julia Klöckner irritiert mit ihrem Vorstoss auch die eigene Partei.
welt.de
- DAS LETZTE -
Gleiches Cover-Motiv: Sowohl "Focus" als auch "Der Spiegel" stellen auf ihren Titelbildern Angela Merkel und Sigmar Gabriel als maskierte Räuberbande dar. Beide beschäftigen sich mit der Frage, ob es zu einer Steuererhöhung kommen wird, wenn es zu einer Koalition zwischen Angela Merkels CDU und Sigmar Gabriels SPD kommen wird. Das Thema wird im Vorfeld möglicher Koalitionsverhandlungen heiß diskutiert.
spiegel.de, focus.de
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