Roberto Abraham Scaruffi

30.4.2014

Nato sieht keinen Hinweis auf Abzug russischer Truppen
Die russischen Soldaten haben ihre Manöver an der ukrainischen Grenze angeblich beendet und sind in die Kasernen zurückgekehrt, versicherte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Die Nato bestreitet dies; man habe gegenwärtig keine Informationen, die auf einen Abzug hindeuten. Indes stürmten hunderte pro-russische Separatisten weitere Verwaltungsgebäude. Mit Baseballschlägern besetzten sie den Sitz der Regionalregierung und der Staatsanwaltschaft in Lugansk. Die Polizei verhielt sich passiv. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow nannte die Polizisten Verräter. Die Ereignisse zeigten die Machtlosigkeit und in einigen Fällen kriminelle Niedertracht der Polizei, so Turtschinow. Die im ukrainischen Slawjansk festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter könnten bald freikommen, ohne dass es zu einem Geiselaustausch kommt. Das sagte der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow, der "Bild"-Zeitung. Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte die Hoffnung, dass die Beobachter freikommen. Der Kreml verschärfte seine Kritik an den EU-Sanktionen. Die EU sollte sich schämen und stehe unter der Fuchtel der USA. Die EU veröffentlichte eine Liste mit den Namen aller Russen und Ukrainer, gegen die Einreiseverbote und Kontosperrungen verhängt wurden. Insgesamt handelt es sich um 48 Personen. Der Europarat fordert die Regierung in Kiew dringend auf, die Gewalt gegen Häftlinge einzudämmen. Das Anti-Folterkomitee des Europarates hatte im Oktober Haftanstalten in der Ukraine besucht und prangerte schwere Misshandlungen an.
n-tv.de, spiegel.de, tagesschau.de, bild.de, n-tv.de

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- NEWS -

Schröder für Geburtstagsfeier mit Putin scharf kritisiert: Altkanzler Gerhard Schröder erntet für seine innige Umarmung mit Russlands Präsident Wladimir Putin auf seiner Geburtstagsfeier in St. Petersburg massive Kritik. Viele SPD-Politiker wollen sich zu dem Fall jedoch nicht äußern. Außenminister Frank-Walter Steinmeier nimmt Schröder dagegen in Schutz. In Ungnade für seine Teilnahme fällt bei der Unionsführung indes CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder. Im CDU-Präsidium sei man über sein Verhalten "total geschockt", heißt es.
faz.net, n-tv.de (Schröder); handelsblatt.com, zeit.de (Mißfelder)

Verlängerter Bundeswehreinsatz: Das Kabinett will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu "sicheren Herkunftsländern" erklären; Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern können so leichter abgewiesen werden. Außerdem soll der Bundeswehreinsatz am Horn von Afrika um ein Jahr verlängert werden. Die angekündigte Rentenerhöhung soll am Mittwoch auch vom Kabinett abgesegnet werden. Am EuGH in Luxemburg wird das Urteil über die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen erwartet, wie sie elf EU-Staaten planen.
zeit.de (Kabinett); br.de (Finanztransaktionssteuer)

Koalition hält zunächst an kalter Progression fest: Lohnsteigerungen werden durch höhere Steuersätze weiterhin aufgezehrt; ein Abbau ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten, bekräftigen Union und SPD nach ihrer Klausurtagung. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, dies stehe nicht im Koalitionsvertrag. Bayerns Finanzminister Markus Söder schlägt vor, den Abbau dieser "versteckten Steuererhöhung" ab 2019 mit Mitteln aus dem Solidaritätszuschlag zu finanzieren.
deutschlandfunk.de, tagesschau.de

Gauck weist Erdogans Kritik zurück: Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan ist über die Demokratie-Ermahnungen von Bundespräsident Joachim Gauck verärgert und wirft ihm "Einmischung in inneren Angelegenheiten" vor. Gauck erklärte "eher zurückhaltend" gewesen zu sein. Von den USA fordert Erdogan derweil die Auslieferung seines Rivalen Fethullah Gülen, er soll hinter dem Korruptionsskandal stecken. Bei der Präsidentenwahl können erstmals im Ausland lebende Türken ihre Stimme abgeben; in sieben deutschen Großstädten sollen Massenwahllokale eingerichtet werden, in Berlin im Olympia-Stadion.
spiegel.de; n-tv, spiegel.de (Auslieferung Gülens); tagesschau.de (Wahllokale)

Snowden darf nicht nach Deutschland: Die Regierung will Edward Snowden die Einreise nach Deutschland zur Befragung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss offenbar verweigern. Seine Anhörung soll per Video-Konferenz durchgeführt werden. Das von der Bundesregierung geplante No-Spy-Abkommen mit den USA wird immer unwahrscheinlicher, bei der Washington-Reise von Kanzlerin Angela Merkel steht die Ukraine im Vordergrund. Wie die US-Terrorabwehr-Behörde OSCT berichtet, haben Snowdens Enthüllungen indes dazu geführt, dass Extremisten auf andere Kommunikationsmittel umgestiegen sind.
faz.net, sueddeutsche.de (No-Spy-Abkommen), n24.de ("Snwoden-Effekt")

Moldau will 2019 der EU beitreten:Die Regierung wolle "alles nur Mögliche tun, damit Moldau während der rumänischen EU-Präsidentschaft im Jahr 2019 Vollmitglied wird", sagte Ministerpräsident Iurie Leanca bei einem Treffen mit seinem rumänischen Counterpart Victor Ponta. Ponta sagte Leanca Unterstützung zu. 60 Prozent der Einwohner Moldaus sind Rumänen. Das russischsprachige Gebiet entwickelte sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu einer Exklave.
stern.de

- IN KÜRZE -

Inflation in Deutschland zieht wieder etwas an reuters.com
Gesetz zur anonymen Geburt ab 1. Mai in Kraft stern.de
Alstom entscheidet sich offenbar für Angebot von General Electric deutschlandfunk.de
EZB will auch Kartenzahlungen im Euroraum vereinheitlichen focus.de

Österreich kürzt Entwicklungshilfe und UN-Missionen derstandard.at
Bewaffnete verhindern Wahl des libyschen Regierungschefs spiegel.de
Mehr als 40 Tote bei Bombenanschlag in Homs spiegel.de
Anklage gegen Todesschützen des Schülers in USA tagesschau.de

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- STANDPUNKT -

CSU-Familienexpertin Launert will höhere Rentenbeiträge von Kinderlosen: Es sei gerecht, wenn Eltern, die Beitragszahler von morgen großziehen, einen niedrigeren Rentenbeitrag leisten als Kinderlose, fordert Silke Launert in der "Bild". Es gehe nicht darum, Kinderlose abzustrafen, sondern Gerechtigkeit in die Rentenkasse zu bringen. Auch CDU-Politiker Martin Patzelt findet es an der Zeit einen solchen Vorschlag zu prüfen.
bild.de

US-Präsident Obama kritisiert Massenprozess in Ägypten: Die 683 Todesurteile gegen Islamisten setze sich über die grundlegendsten Standards des internationalen Rechts hinweg. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich beunruhigt über den unfairen Prozess. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte den Ägyptischen Botschafter ein.
sueddeutsche.de, spiegel.de (Deutschland)

US-Außenminister Kerry nimmt Apartheid-Vorwurf zurück: Nach heftigen Reaktionen auch von israelischen Politikern bedauert Kerry öffentlich seine Warnung, Israel würde sich zu einem "Apartheid-Staat mit Bürgern zweiter Klasse" entwickeln. An seinem Glauben, eine Zwei-Staaten-Lösung sei für Israel die einzige Alternative, hält John Kerry weiterhin fest. Auf das Scheitern der Friedensgespräche reagiert Israel mit dem Einbehalten von Steuer- und Zolleinnahmen, die der Staat für die Palästinensische Autonomiebehörde erhebt. Die Gelder würden zum Abbau von Schulden der Palästinenser verwendet.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Baden-Württembergs Finanzminister Schmid will Steuersünder härter bestrafen: Die SPD will erreichen, dass die Selbstanzeige nur noch bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 5.000 Euro Straffreiheit bietet. Bisher ist das bei einem Hinterziehungsbetrag von mehr als 50.000 Euro der Fall. Bei größeren Summen soll nur gegen einen Zuschlag von der Strafverfolgung abgesehen werden. Steuersünder, die sich selbst anzeigen und mehr als 1 Million Euro hinterzogen haben, sollen einen Strafzuschlag von 25 Prozent erhalten, fordert Nils Schmid.
faz.net, spiegel.de

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- HINTERGRUND -

Neuer Rekord bei EU-Betrugshinweisen: 1.294 Hinweise auf vermuteten Betrug reichten Behörden und Privatpersonen bei der Europäischen Antibetrugsbehörde Olaf 2013 ein, soviel wie noch nie. Missbrauch von EU-Strukturgeldern war auch dieses Jahr der häufigste Verdacht, dem die EU-Behörde nachging. Dem EU-Haushalt stehen demnach Rückforderungen von 402,8 Millionen Euro zu. Endgültig entscheiden müssen jedoch nationalen Gerichte. Allerdings kommt es nur bei etwa der Hälfte der Fälle, in denen Olaf ein Vergehen feststellt, auch tatsächlich zu Verurteilungen.
handelsblatt.com, tagesschau.de

Amnesty prangert die Lage von Flüchtlingen in Griechenland an: Die Menschenrechtsorganisation forderte die EU wegen unhaltbarer Zustände auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten. Flüchtlinge berichteten u.a. ihnen seien Pässe und Geld abgenommen worden, sie mussten sich nackt ausziehen und wurden in die Türkei zurück abgeschoben.
spiegel.de

Politischer Stillstand in Mazedonien nach Parlamentswahl: Die sozialdemokratische Opposition spricht von Wahlbetrug und fordert Neuwahlen. Auch OSZE-Beobachter kritisieren Unregelmäßigkeiten. Nikola Gruevski, alter und neuer Premier Mazedoniens, verfehlt mit seiner konservativen Partei VMRO-DPMNE nur knapp die absolute Mehrheit, kann aber zusammen mit der DUI, einer Partei der albanischen Minderheit, uneingeschränkt regieren. Nichtregierungsorganisation warnen jedoch vor einer politischen und ökonomischen Krise.
deutschlandfunk.de

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Mehr als vier Prozent der zum Tode Verurteilten in den USA sind einer Studie zufolge unschuldig. Die Forscher sind sich sicher, dass etliche der 1320 seit 1977 Hingerichteten unschuldig waren.
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- ZITATE -

"Er hält sich wohl immer noch für einen Pastor."

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan ist nicht erfreut über Joachim Gaucks Kritik an Demokratiedefiziten seiner Regierung.
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Foto: Prime Minister Office CC BY-SA 2.0

"Insgesamt stimmt die Bilanz für das Jahr 2013 der politisch motivierten Kriminalität nachdenklich und bedenklich."

Innenminister Thomas de Maiziere ist besorgt über den Anstieg politisch motivierter Kriminalität in Deutschland; 2013 verzeichnete das Ministerium 31.645 politisch motivierte Straftaten.
focus.de

"Für solche Entwicklungen kann so eine private Geburtstagsfeier auch eine Gelegenheit sein."

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hofft, dass Schröder auch genutzt hat, um mit Wladimir Putin über die aktuelle Situation zu sprechen.
n-tv
Foto: SPD-Fraktion, Susie Knoll/Florian Jänicke

- DAS LETZTE -

Berlusconi kann's nicht lassen: Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi setzt zu einer weiteren NS-Verbalattacke an. Sein Opfer, diesmal Beppe Grillo von der Fünf-Sterne-Bewegung, den er u.a. mit Hitler verglich. Berlusconis hat es bitter nötig, seine Mitte-Rechts-Partei Forza Italia liegt bei der Europa-Wahl in Umfragen deutlich hinter der populistischen Partei Grillos.
focus.de