Roberto Abraham Scaruffi

Wednesday 29 October 2014


Tagesspiegel Morgenlage
U-Digitalkommissar Oettinger plant Urheberrechtsabgabe im Internet, IS-Konflikt führt zu Auseinandersetzungen in Deutschland
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Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 29. Oktober 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Die ersten Bilder aus dem WM-Film
FAZ: Hooligans wollen auch in Berlin und Hamburg aufmarschieren
Handelsblatt: Versuchte Selbstrettung - Deutsche Bank
SZ: Nahles will Macht kleiner Gewerkschaften begrenzen
Tagesspiegel: Behörden alarmiert wegen Hooligans
taz: Der beste Anti-Terror-Kampf - Konferenz zur Flüchtlingshilfe
Welt: Banken drohen Milliardenforderungen

- NEWS -

Deutschland zahlt Millionen für Flüchtlingshilfe: Zum Abschluss der Flüchtlingskonferenz in Berlin kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier an, dass Deutschland für die Flüchtlinge aus Syrien zusätzlich 500 Mio. Euro bereitstellt. Zudem würden die Hilfsleistungen künftig effizienter zur Verfügung gestellt und stärker an den Bedürfnissen der syrischen Nachbarländer ausgerichtet. Entwicklungsminister Gerd Müller fordert massive internationale Winterhilfe für die Flüchtlinge. Jeder zweite Syrer ist auf der Flucht. Seit Beginn des Bürgerkriegs wurden 70.000 syrische Kinder als Flüchtlinge geboren.
spiegel.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, welt.de

IS-Konflikt führt zu Auseinandersetzungen in Deutschland: Mit der zunehmenden Zahl von Salafisten erhöht sich das Rekrutierungspotenzial für den Dschihad. Augenmerk hat der Verfassungsschutz auf die in Deutschland lebenden Tschetschenen, sie schlössen sich zunehmend dem Salafismus an. Mindestens 10 Prozent der IS-Kämpfer kommen aus Europa, schätzt Innenminister Thomas de Maiziere. Rund 3000 schlossen sich dem IS an. Hamburg will mit mehreren Projekten gegen die Radikalisierung junger Menschen vorgehen.
faz.net (Verfassungsschutz), handelsblatt.com (de Maiziere), n-tv.de (Hamburg)

Gewerkschaften attackieren Reform der Tarifeinheit: Die Ärztegewerkschaft wirft der Regierung ein Täuschungsmanöver vor. Der MB-Vorsitzende Rudolf Henke erklärt, in Wahrheit solle das Streikrecht der Arbeitnehmer massiv eingeschränkt werden. Der Vorsitzende von DBB Beamtenbund und Tarifunion, Klaus Dauderstädt, wirft Arbeitsministerin Andrea Nahles politische Feigheit vor. Sie verberge die Absicht, Streikrechte zu begrenzen. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit beschuldigt Nahles, bewusst Rechtsunsicherheit bei Streiks zu erzeugen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßt das Gesetz.
welt.de, tagesspiegel.de, focus.de, spiegel.de

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Warum die Deutsche Bank den gesellschaftlichen Wandel vorantreibt: Wohlstand und Chancen sind weltweit sehr ungleich verteilt. Die Deutsche Bank hat früh erkannt, welche Chancen Mikrokredite für den sozialen Wandel bieten. Darum haben wir bereits 1997 als weltweit erste globale Bank einen Mikrofinanzfonds aufgelegt, mit dem wir Menschen einen Weg aus der Armut eröffnen.
deutsche-bank.de

Hooligans und die AfD: Die NRW-AfD plant einen "Alternativen Wissenskongress" mit führenden Köpfen der Neuen Rechten als Referenten, unter ihnen Jürgen Elsässer und Andreas Popp. Elsässer hatte jüngst die "Hooligans gegen Salafisten" nach Berlin zu Demonstrationen eingeladen. AfD-Chef Bernd Lucke sagt, die Veranstalter wären bei der Auswahl der Referenten nicht gut beraten, unter ihnen befänden sich Verschwörungstheoretiker und Wirrköpfe. Laut Lucke sollten die Veranstalter ihr Konzept überdenken.
welt.de

Rocker-Symbole dürfen doch gezeigt werden: Das Zeigen von Rockersymbolen ist nach einem Urteil des Bochumer Landgerichts nicht strafbar. Zwei Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" wurden freigesprochen. Durch Ortsbezeichnungen unter dem Bandidos-Symbol hätten die Rocker deutlich gemacht, dass sie sich von verbotenen Rockerclubs abgrenzten. Die Staatsanwaltschaft will Revision einlegen. NRW-Innenminister Ralf Jäger erklärt, die Polizei gehe weiterhin gegen Symbole krimineller Rockerbanden vor.
stern.de, focus.de, bild.de, spiegel.de

Kieler Pirat Breyer will Behörden Speichern von IP-Adressen verbieten: Patrick Breyer befürchtet, der Staat könne Profile von Nutzern anlegen, die Webseiten von Ministerien besuchen. Dies sei für jene brisant, die sich online beim Gesundheitsministerium über illegale Drogen informieren. Für Breyer sind IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts, sie können einer bestimmten Person zugeordnet werden. Ob IP-Adressen ungefragt gespeichert werden dürfen muss nun der Europäische Gerichtshof klären.
zeit.de, sueddeutsche.de, welt.de

Kanzlerin Merkel trifft Kommunallobby: Am Mittwoch trifft Angela Merkel die Spitzen der Kommunalverbände. Neben Dauerthemen wie Infrastruktur, Soziales und Schulden steht auch das Flüchtlingsproblem auf der Agenda. Die Kommunen erwarten hier Unterstützung des Bundes. Die wachsenden regionalen Diskrepanzen machen die Lage jedoch kompliziert. Laut Kommunalfachmann Martin Junkernheinrich gebe es viele hoch verschuldete Kommunen, die den Haushaltsausgleich nicht bewältigen.
tagesspiegel.de

- IN KÜRZE -

EU billigt neue Haushaltspläne Italiens und Frankreichs handelsblatt.com
Kanzlerin Merkel zu Gedenken an Ersten Weltkrieg in Belgien dw.de
Kidnapper fordern Lösegeld für entführten Deutschen in Nigeria n-tv.de
Russland will Separatisten-Wahl in Ukraine anerkennen handelsblatt.com
EU kritisiert Ungarns Internet-Steuer als nicht hinnehmbar zeit.de

Weitere 5.000 Helfer in Ebola-Gebieten nötig n-tv.de
US-Behörden identifizieren offenbar zweiten Whistleblower spiegel.de
Uno soll Siedlungsbau in Ostjerusalem aufhalten spiegel.de
20 Bergarbeiter bei Grubenunglück in Türkei eingeschlossen tagesspiegel.de
Deutschland bewirbt sich um Olympische Spiele 2024 tagesspiegel.de

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- STANDPUNKT -

NRW-Justizminister Kutschaty fordert höhere Strafen für Hasskriminalität: Nach den Hooligan-Krawallen will Thomas Kutschaty höhere Strafen bei fremdenfeindlich motivierten Taten einsetzen. Deutschland sei ein weltoffenes Zuwanderungsland, dies dürfe nicht von extremistischen Chaoten kaputt gemacht werden, sagt Kutschaty. Innenminister Thomas de Maiziere fordert eine schnelle Reaktion der Justiz. Berlin erwägt, einen Aufmarsch Mitte November zu verbieten. Der Verfassungsschutz warnt vor einer Eskalation der Gewalt bei Protesten gegen Islamisten.
spiegel.de (Köln), zeit.de (de Maiziere), tagesspiegel.de (Berlin), focus.de (Verfassungsschutz)

EU-Digitalkommissar Oettinger plant Urheberrechtsabgabe im Internet: Günther Oettinger will ein EU-Urheberrecht und eine Abgabe auf geistiges Eigentum einführen. Zuerst wolle er definieren, was geistiges Eigentum sei und welche Rechte sich daraus festlegen ließen. Eine Urheberrechtsabgabe müsse dann von europäischen Nutzern und von US-Unternehmen entrichtet werden. Wenn beispielsweise Google intellektuelle Werte bezieht und damit arbeitet, kann die EU diese Werte schützen und eine Abgabe dafür verlangen, sagt Oettinger.
tagesspiegel.de, zeit.de, handelsblatt.com, faz.net

Finanzminister Schäuble erklärt Bankgeheimnis für abgeschafft: Wolfgang Schäuble hat das faktische Ende des Bankgeheimnis verkündet. Das Bankgeheimnis in seiner alten Form passe nicht mehr in eine Zeit, in der Bürger ihr Geld im Internet hin- und herschieben können. Am Mittwoch wird ein Abkommen zum internationalen Austausch von Kontodaten unterzeichnet. Durch diese neuen Regeln werde das Entdeckungsrisiko für Steuerhinterzieher sehr groß, das Ende der Steuerhinterziehung sei aber nicht erreicht.
focus.de, bild.de, stern.de

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Top-Politikentscheider-Treffen: Agenda 2015 am 11. Dezember beim Tagesspiegel in Berlin mit Spitzenvertretern aus Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Medien, Wissenschaft, Think Tanks, Parteien, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Neuartiges Format für mehr Input, mehr Networking, mehr Zeiteffizienz. Eröffnung: BM Altmaier. Programm und Tickets (noch wenige Tage Frühbucherpreis):
agenda-konferenz.de

- TALKSHOW -

Menschen bei Maischberger: Betrüger und Betrogene: Lernen wir nichts dazu? Erpressungsopfer Halina Löffler wurde auf Facebook um 45.000 Euro betrogen, Architekt Harald Hueber verlor 33.000 Euro durch einen Telefon-Betrüger.
daserste.de

- HINTERGRUND -

Bildungsministerin Wanka sorgt sich um Politikverdrossenheit: Einer Umfrage zufolge sind die meisten Studierenden mit ihrem Studium zufrieden und interessieren sich immer weniger für Politik. Johanna Wanka sieht es als bedauerlich, dass das politische Engagement von Studenten zurückgegangen ist. Schließlich seien Studenten die Führungskräfte von morgen. Die Umfrage verweist auf einen Trend zur politischen Apathie, der sich bei Studenten ausbreite.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, dw.de, sueddeutsche.de

Grünen-Antrag für Versöhnung: Auf dem Parteitag der Grünen soll ein Antrag für Frieden zwischen Vertretern von Bund und Ländern sorgen. Die fünf stellvertretenden Fraktionschefs und Parteirats-Mitglied Malte Spitz formulieren ein Friedensangebot an die ganze Partei. Die Initiative soll flügelübergreifend Bund, Länder, Kommunen zusammenbringen. Fraktionsvize Konstantin von Notz sagt, man müsse gemeinsam an einem Strang ziehen und eine demokratische Alternative zu dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel zeigen.
spiegel.de, sueddeutsche.de

Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsidenten Mappus womöglich eingestellt: Das Strafverfahren gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus wird angeblich eingestellt. Mappus hatte einen Aktienkauf vom französischen Energiekonzern EDF im Alleingang durchgezogen, der Gerichtshof stufte dieses Vorgehen als verfassungswidrig ein. Der Verdacht der Untreue habe sich jedoch nicht bestätigt. Kappus klagt nun gegen die Rechtsanwälte, die ihn beraten hatten.
spiegel.de, faz.net, zeit.de, focus.de

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- POLITIK-JOBS -

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- KALENDER -

09:30 Kabinett u.a. zur Asyl- und Flüchtlingspolitik außerdem Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr und Verlängerung der Einsätze in Darfur und im Südsudan, Berlin
11:00 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel startet BMWi-Initiative "Frauen Unternehmen" zur unternehmerischen Selbstständigkeit von Frauen - Unternehmerinnen als regionale Vorbilder und Multiplikatorinnen, Kalkscheune, Berlin
14:30 Berlin Tax Conference 2014 mit der Unterzeichnung des internationalen Abkommens über den automatischen Informationsaustausch, Finanzministerium, Berlin
19:30 Abendessen zu Ehren des Bundespräsidenten a.D. Roman Herzog mit Bundespräsident Joachim Gauck, Schloss Bellevue, Berlin

- ANGEZÄHLT -

2,6 Mio. Kinder leben laut einer Unicef-Studie unterhalb der Armutsgrenze. Seit der 2008 begonnenen Finanzkrise ist die Zahl der in Armut lebenden Kinder in den reichsten Industrieländern auf 76,5 Mio angestiegen. In vielen betroffenen Ländern ist das durchschnittliche Haushaltseinkommen stark zurückgegangen.
welt.de

- ZITATE -
peter-tauber"Damit müssen Muslime leben lernen."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht es als Kennzeichen einer offenen Gesellschaft, dass man sich durch Satire mit Religionsgemeinschaften auseinandersetzt.
focus.de

wolfgang-schaeuble"Ich fand es immer problematisch, mit Hehlern zusammenarbeiten müssen, um Recht zu wahren."

Finanzminister Wolfgang Schäuble hofft, dass CDs mit gestohlenen Steuersünder-Daten bald nichts mehr wert sind.
bild.de


johanna-wanka"Gerade zum 25. Jahrestag des Mauerfalls möchte man eindringlich an die junge Generation appellieren, die politische Freiheit in unserem Land zu nutzen."

Bildungsministerin Johanna Wanka macht das politische Desinteresse von Studenten Sorgen.
spiegel.de



- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Geldsegen für Verbraucher, Schlag für die Banken
Nächste Bahn-Streikwelle droht
Post verklagt immer häufiger eigene Zusteller
Höheres Bußgeld für Schwarzfahrer
Armutsgefahr in Deutschland hoch

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

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Wie sieht eine barrierefreie Arbeitswelt aus? Antworten gibt die Konferenz „Diversity 2014“ am 13. und 14. November 2014 in Berlin mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Staatsministerin Aydan Özoguz, BDA-Präsident Ingo Kramer, John Browne, The Lord Browne of Madingley und vielen anderen. Tickets: diversity-konferenz.de

- DAS LETZTE -

Rasta-Jogger rennt Englands Premierminister Cameron fast um: Ein Jogger auf dem Weg zu einem nahe gelegenen Sportplatz in Leeds rannte David Cameron beinahe über den Haufen. Der Mann mit Rastalocken wurde festgenommen und nach kurzer Zeit wieder entlassen. Böse Absichten hatte er keine. Der Vorfall entfacht eine Debatte, ob die Leibwächter Cameron ausreichend beschützen. Cameron selbst spielte den Vorfall herunter und versicherte, er habe volles Vertrauen in seine Sicherheitsleute.
handelsblatt.com

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